BGH-Urteil: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – ZIV begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

(Foto: Joe Miletzki)

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das umstrittene Helmurteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom Juni 2013 keinen Bestand hat. Das OLG Schleswig hatte einer verunglückten Radfahrerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, den eine Autofahrerin allein verschuldet hatte. Begründung: Die Radlerin trug keinen Helm.

Gegen das OLG-Urteil ging die Radfahrerin in Revision und bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nun Recht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob das Berufungsurteil der Schleswiger Richter auf und gab der Klage in vollem Umfang statt.

"Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden", so der BGH in der Urteilsbegründung.

Die Originalpressemitteilung des Bundesgerichtshofes finden Sie hier.