Rechte der Radfahrer

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Gemeinden nur in Ausnahmefällen eine Benutzungspflicht für Radwege verordnen können, da Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und das Recht darauf haben, die Straße zu benutzen. Nach Ansicht der Richter dürfen Radfahrer nur dann zur Nutzung speziell gekennzeichneter Wege verpflichtet werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse andernfalls zu einer erhöhten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen würde. Den kompletten Artikel können Sie hier downloaden.

Produktuntersuchungen im Rahmen der REACH-Verordnung

Im Rahmen der REACH-Verordnung wurde eine sogenannte Kandidatenliste mit 16 Stoffen veröffentlicht. Falls diese Stoffe in einer Konzentration vorliegen, die über den vorgegebenen Grenzwerten liegt, muss der Hersteller darüber entsprechende Informationen vorhalten. Hinsichtlich der Analyse dieser Stoffe liegt dem ZIV ein Angebot der Firma Eurofins Umwelt West GmbH vor, das für ZIV-Mitglieder besondere Konditionen beinhaltet. Alle weiteren Informationen können Sie hier downloaden.

Batteriegesetz-Melderegister des UBA ist Online

Wie berichtet, ist am 01. Dezember 2009 das neue Batteriegesetz in Kraft getreten. Hersteller im Sinne des Batteriegesetzes sind verpflichtet, bis Ende Februar 2010 ihre Marktteilnahme in dem Batteriemelderegister anzuzeigen. Die Nutzung des Melderegisters ist gebührenfrei und der Zugang erfolgt über den folgenden Link des Umweltbundesamtes
http://www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/battg/index.htm