Wieder keine Erhöhung der Mittel für Radverkehr im Bundeshaushalt 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte am Dienstag, den 11. September 2019, den Gesetzentwurf über den Bundeshaushalt 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erhält 29 Mrd. Euro, das heißt 1,15 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Doch leider kommt davon kaum etwas bei der Radverkehrsförderung an.

Seit seinem Amtsantritt haben Bundesminister Andreas Scheuer und sein parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann mehrfach die große Bedeutung des Radverkehrs betont. Scheuer richtete eine „Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit“ im BMVI ein und bezeichnet den Radverkehr als notwendigen „Teil einer erfolgreichen Verkehrspolitik“ (Quelle: BMVI).

Doch dies scheinen nur Lippenbekenntnisse zu sein. Im nun vorgestellten Haushaltsplan ist von der versprochenen Steigerung der Finanzmittel für den Radverkehr nichts zu sehen. Im Rahmen des Dieselgipfels 2017 stellte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch eine Steigerung der Mittel auf 200 Mio. Euro in Aussicht. Doch diese sucht man im aktuellen Haushaltsplan vergeblich. Wie im Vorjahr sind lediglich 130 Mio. Euro für die Radverkehrsförderung vorgesehen. Darin enthalten sind 25 Mio. für Radschnellwege, die solange gesperrt sind bis eine entsprechende Fördergrundlage und ein Förderkonzept in Kraft treten.

Der ADFC hat nun in einem offenen Brief an Bundesminister Scheuer seinen Unmut ausgedrückt und rechnet vor, dass die Radverkehrsmittel inflationsbereinigt sogar gesunken seien.
Eine ambitionierte Radverkehrsförderung sieht anders an. Deshalb fordert der ZIV eine deutliche Nachbesserung des Bundeshaushaltes sowie eine massive Erhöhung der Finanzmittel für die Radverkehrsförderung. Zudem muss schnellstmöglich die Fördergrundlage beschlossen werden, um auf die Gelder für den Bau von Radschnellwegen zugreifen zu können.

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