Verbände-Bündnis fordert: „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“

Berlin, 28. Juni 2022
Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses heute auf einer Bundespressekonferenz.

 

Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin, ist Initiatorin des Bündnisses. Sie sagt:

„Natürlich müssen wir aus dem Verbrennermotor aussteigen – aber die Antriebswende reicht für den nachhaltigen Verkehr nicht aus. Die Menschen brauchen im 21. Jahrhundert vor allem gute Alternativen zum Auto. Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wie appellieren an Minister Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“

Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes:

„Der ZIV unterstützt die Forderungen des Bündnisses, weil zum Erreichen der Verkehrswende schnell ein zeitgemäßer rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss, der den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume beispielsweise bei der Anordnung von Radinfrastrukturen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, und der endlich eine rechtliche Gleichstellung der aktiven Mobilität mit anderen Verkehrsträgern schafft. Die Menschen in Deutschland wollen eine zukunftsfähige Mobilität, sie wollen sicher Radfahren können und sie wollen – zurecht – lückenlose Radnetze. Dafür brauchen wir ein Straßenverkehrsgesetz, das den Fokus auf die Menschen und auf den Umweltverbund legt und der Autozentriertheit ein Ende setzt.“

 

Eine moderne Verfassung für die Straße

Zügig mit dem Auto voranzukommen, ist im aktuellen Straßenverkehrsgesetz (StVG) wichtiger als der Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Das lässt sich aus der über 100-jährigen Geschichte des StVG als Kraftfahrzeuggesetz herleiten. Heute jedoch leiden Straßen, Menschen und Klima unter einem drastischen Zuviel an Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren, so das Bündnis.    

 

Über das Bündnis

Das auf ADFC-Initiative hin formierte Bündnis aus 14 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr zu erinnern – und konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu machen.  Im Bündnis engagieren sich der Fahrradclub ADFC, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, der Bundesverband CarSharing bcs, der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring DNR, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Fachverband Fussverkehr Deutschland Fuss e.V., Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad VSF, der Zweirad-Industrie-Verband ZIV und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

 

Über den ZIV

90% der im Jahr 2021 in Deutschland produzierten Fahrräder und E-Bikes stammen aus Mitgliedsunternehmen des ZIV. Der ZIV (Zweirad-Industrie-Verband e.V.) ist die nationale Interessenvertretung der deutschen und internationalen Fahrradindustrie. Dazu gehören Hersteller und Importeure von Fahrrädern, E-Bikes, Fahrradkomponenten und Zubehör. Als Branchenverband vertritt er rund 100 Mitgliedsunternehmen gegenüber Gesetzgeber, Regierung, Behörden, Medien, Institutionen und Organisationen.